Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, den 2023 verabschiedeten Aktionsplan gegen Deepfakes umzusetzen und dem Parlament bis zur Nationalratswahl im September 2024 konkrete Maßnahmen vorzulegen, um Wahlbeeinflussungen durch KI‑generierte Falschvideos zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Wahl
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Deepfakes stellen ein ernsthaftes Risiko für die Integrität von Wahlprozessen und die innere Sicherheit Österreichs dar.
- Der bereits 2023 verabschiedete Aktionsplan Deepfakes liefert eine fundierte Basis, um gezielte Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
- Gefordert werden ein koordinierter Krisenmanagement‑Mechanismus, Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und die Entwicklung eines öffentlichen Detektionstools.
- Das Innenministerium soll dem Nationalrat und Bundesrat bis spätestens vor der Nationalratswahl im September 2024 konkrete Vorlagen zu Präventionsmaßnahmen vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.