Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesarchivgesetz digital erweitert wird und der Zugang zu historischen Gerichtsakten vereinfacht wird, um Forschung und Transparenz zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024
Entschließung
Archiv
Informatik
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis zum 10. Juni 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Bundesarchivgesetz um digitale Materialien und Kommunikationsinhalte erweitert.
- Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftige digitale Regierungsdaten archiviert und für die Forschung verfügbar gemacht werden.
- Das Justizministerium wird aufgefordert, das Informationsschreiben vom 16.12.2019 zu korrigieren, um den Zugang zu historischen Gerichtsakten zu vereinfachen.
- Der Antrag sieht vor, dass auch Personen ohne akademischen Hintergrund oder institutionelle Anbindung Zugang zu diesen Akten erhalten können.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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