Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie Gürtelrose‑Impfungen und ein erweitertes Angebot an Vorsorgeuntersuchungen, um das verfassungsmäßige Recht auf Gesundheit besser umzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Das Recht auf Gesundheit ist als Grundrecht verankert und verpflichtet den Staat, ein allgemein zugängliches öffentliches Gesundheitswesen bereitzustellen.
- Derzeit gibt es eine Versorgungslücke: Die Impfung gegen Gürtelrose ist zu teuer, sodass viele Menschen über 50 Jahre keinen Zugang haben.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sowohl das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen zu verbessern als auch den kostenfreien Zugang zu empfohlenen Impfungen sicherzustellen.
- Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt beim Ausschuss für Menschenrechte, der den Antrag im Nationalrat einbringen soll.
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