Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das den österreichischen Vertretungen in Russland entspricht, um Spionagegefahren zu verringern.einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024
Entschließung
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
- Russische Spionage wird als erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die demokratischen Institutionen Österreichs beschrieben.
- Der Antrag fordert, die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das den österreichischen Vertretungen in Russland entspricht.
- Andere europäische Länder haben bereits Personal ausgewiesen oder die Größe ihrer diplomatischen Missionen reduziert – ein Präzedenzfall für die vorgeschlagene Maßnahme.
- Artikel 11 des Wiener Übereinkommens erlaubt es dem Empfangsstaat, die Größe einer ausländischen Mission an die eigene zu koppeln; damit ist das Vorhaben rechtlich fundiert.
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