Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, die Direktion Staatsschutz und den Nachrichtendienst mit ausreichend fachlich kompetentem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, um die wachsende Gefahr russischer Spionage zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Spionage gefährdet die Staatssicherheit, die Wirtschaft und das Vertrauen in demokratische Institutionen.
- Der Verfassungsschutz ist derzeit stark unterbesetzt – nur fünf Beamt:innen sind für die Abwehr russischer Spionage zuständig.
- Im Vergleich zu anderen EU‑Staaten hat Österreich nur wenige russische Diplomaten ausgewiesen und lässt seine größte SIGINT‑Station aktiv, was das Spionage‑Risiko erhöht.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, professionelle Personalpolitik zu betreiben und ausreichende finanzielle Mittel für die Direktion Staatsschutz und den Nachrichtendienst bereitzustellen.
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Relevante Medienberichte
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