Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem regelmäßigen, strukturierten Dialog mit NGOs und der Zivilgesellschaft auf, erkennt deren Leistungen an, stärkt ihre Mitwirkungsrechte und verlangt einen respektvollen Umgang sowie ausreichende Begutachtungsfristen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Exekutive
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch zwischen Bundesregierung, im Parlament vertretenen Parteien und der Zivilgesellschaft soll eingerichtet werden.
- Die Leistungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen werden offiziell anerkannt.
- Die Mitwirkungsrechte und die Stellung von NGOs in politischen Prozessen werden gestärkt.
- Ein respektvoller Umgang mit NGOs in politischen Debatten wird gefordert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.