Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schutzpaket für die Pressefreiheit in Österreich, basierend auf dem EU‑Medienfreiheitsgesetz und der Anti‑SLAPP‑Richtlinie, um politischen Einfluss, Gewalt gegen Journalist:innen und Marktkonzentration zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024
Entschließung
Presse
Europäische Union
Schwerpunkte
- Österreich liegt im internationalen Pressefreiheits‑Index hinter vielen anderen Ländern, weil Politiker*innen Einfluss auf Medien ausüben und Journalist:innen Gewalt erfahren.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein umfassendes Schutz‑ und Transparenzpaket zu erarbeiten, das die Inhalte des EU‑Medienfreiheitsgesetzes und der Anti‑SLAPP‑Richtlinie in nationales Recht überführt.
- Ein zentrales Element ist die Einführung eines besseren Sicherheitssystems für Journalist:innen bei Demonstrationen, inklusive mehr Medienkontaktbeamter der Polizei.
- Die Umsetzung soll durch den Menschenrechtsausschuss geprüft und dem Nationalrat vorgelegt werden, um zeitnah Maßnahmen zu beschließen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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