Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan (NEKP) unverzüglich an die EU‑Kommission zu übermitteln, um ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 24.04.2024
Entschließung
Umwelt
Energie
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU‑Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil der NEKP noch nicht übermittelt wurde.
- Der NEKP ist notwendig, um die EU‑Klimaziele von 48 % Emissionsreduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
- Ohne den NEKP riskiert Österreich Strafzahlungen und verliert Glaubwürdigkeit in der EU‑Klima‑ und Energiepolitik.
- Das Climate Change Centre Austria (CCCA) hat die erforderlichen Ziele und Maßnahmen für den NEKP ermittelt, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.