Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Wohnsitzauflage, die den Bezug von Sozialleistungen für drei Jahre an den Wohnort in einem Bundesland bindet, um eine gerechtere Verteilung von Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zu erreichen.einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag schlägt vor, eine Wohnsitzauflage für nicht berufstätige Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte einzuführen, die den Bezug von Sozialleistungen für drei Jahre an den Wohnort bindet.
- Die Auflage soll nur enden, wenn die Betroffenen in einem anderen Bundesland eine Berufstätigkeit nachweisen können.
- Ziel ist es, die Belastung Wiens zu reduzieren und eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzsuchenden in ganz Österreich zu erreichen.
- Der Antrag fordert den Ausbau von Integrationsmaßnahmen in allen Bundesländern, damit die Auflage verhältnismäßig bleibt.
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Relevante Medienberichte
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