Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtliche Apartheid als eigenständiger Straftatbestand gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann.einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024
Entschließung
Frau
Strafrecht
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Römische Statut um einen eigenen Straftatbestand für genderbasierte Apartheid erweitert wird.
- Der Antrag verweist auf die aktuelle Lage in Afghanistan, wo Frauen durch die Taliban massiv diskriminiert und ihrer Grundrechte beraubt werden.
- Derzeit definiert das Römische Statut Apartheid nur nach rassischen Kriterien; eine Erweiterung um geschlechtsspezifische Diskriminierung ist notwendig.
- Durch die Aufnahme von Gender‑Apartheid in das Statut könnten zukünftige Verbrechen gegen Frauen international strafrechtlich verfolgt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.