Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Klimabonus für Asylbewerber und Personen in der Grundversorgung abzuschaffen, weil sie nicht von der CO₂‑Preis‑Belastung betroffen seien und der Bonus einen zusätzlichen Anreiz für Migration darstelle.einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024
Entschließung
Umwelt
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Personen, die Grundversorgung erhalten.
- Begründet wird dies damit diese Gruppen nicht von der CO₂‑Preis‑Belastung betroffen sind und der Bonus einen zusätzlichen Pull‑Faktor für Migration darstellt.
- Der Antrag verweist auf die bereits bestehende Regelung, nach der Personen, die länger als 183 Tage in Haft sind, vom Klimabonus ausgeschlossen werden, und schlägt eine analoge Behandlung für Asylwerber vor.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Klimabonus für diese Gruppen vorzulegen; die Zuweisung an den Umweltausschuss wird vorgeschlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.