Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, inklusive gesetzlicher Verankerung, eines zentralen Pflegegarantiefonds, Qualitätsstandards und stärkerer Kontrollen.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Krankenpflege
Care-Ökonomie
Betreuung von Pflegebedürftigen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Gemeinnützigkeit von Trägerorganisationen soll als zentrale formelle und materielle Fördervoraussetzung im Pflegefondsgesetz verankert werden.
- Ein Pflegegarantiefonds wird geschaffen, um die finanziellen Mittel aller Gebietskörperschaften zu bündeln.
- Ein neues Pflegegemeinnützigkeitsgesetz soll einheitliche Grundsätze und Qualitätskriterien für die Langzeitpflege festlegen.
- Durch klare Regelungen in Förder‑ und Qualitätskriterien sollen Gewinnabschöpfung und andere Ausweichpraktiken von privaten Anbietern verhindert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.