Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Finanzen eine Gesetzesänderung, damit die BBG bei der Lebensmittelbeschaffung zwingend die naBe‑Kriterien einhält – darunter eine Bio‑Quote von 55 % bis 2030, GVO‑freie Tierfütterung und hohe Tierwohlstandards – und fordert die Einrichtung einer zentralen Monitoringstelle zur Kontrolle.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Das Bundesvergabegesetz soll novelliert werden, damit die BBG rechtlich verpflichtet wird, die naBe‑Kriterien bei allen Lebensmittelbeschaffungen zu beachten.
- Bis zum Jahr 2030 muss die Bio‑Quote für öffentliche Lebensmittel auf mindestens 55 % angehoben werden.
- Alle tierischen Produkte müssen aus GVO‑freier Fütterung stammen und hohe Tierwohlstandards erfüllen.
- Eine zentrale Monitoringstelle wird eingerichtet, die die Einhaltung der naBe‑Kriterien prüft, die Herkunft der Lebensmittel dokumentiert und Verstöße sanktioniert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.