Ausweitung des Kopfverbots auf Bürgermeister:innen und Schließung von Lücken im Medientransparenzgesetz
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will das Kopfverbot im Medientransparenzgesetz auf Bürgermeister:innen ausdehnen und weitere Schlupflöcher schließen, die bislang die Nutzung von Steuergeldern für persönliche Politiker‑Werbung ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Das aktuelle Kopfverbot gilt nur für Bundespräsident:innen, Bundeskanzler:innen, Minister:innen, Staatssekretär:innen und Landeshauptleute, nicht jedoch für Bürgermeister:innen.
- Beispiele aus Linz und Oberösterreich zeigen, dass Politiker:innen das Gesetz umgehen, indem sie in staatlich finanzierten Inseraten abgebildet werden.
- Der Antrag fordert, das Kopfverbot auf Bürgermeister:innen auszuweiten, um gleiche Transparenzregeln für alle politischen Ebenen zu schaffen.
- Zusätzlich soll eine gründliche Analyse möglicher weiterer Lücken im Medientransparenzgesetz durchgeführt und entsprechende Regelungen erarbeitet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.