Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylsuchende trotz COVID‑19‑Einreisebeschränkungen weiterhin einen Asylantrag stellen können und für sie eine 14‑tägige Quarantäne nach der Einreise vorgeschrieben wird.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2020
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass Asylsuchende auch ohne ärztliches Attest einen Asylantrag stellen dürfen.
- Für Asylbewerber, die über den Luftweg einreisen, soll eine verpflichtende 14‑tägige Quarantäne eingeführt werden.
- Der Antrag verweist auf bestehende Verordnungen des Gesundheitsministers, die derzeit keine explizite Regelung für Asylsuchende enthalten.
- Das Aussetzen des Asylrechts würde gegen das Grundrecht auf internationalen Schutz und das Non‑refoulement‑Gebot verstoßen.
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