Sicherstellung einer schnellen und kostengünstigen Pannenhilfe durch freien Zugang zu Fahrzeugdaten
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Pannendienste und unabhängige Werkstätten kostenfrei und ohne technische Hürden auf Fahrzeugdaten zugreifen können. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, auf EU‑Ebene eine konsumentenfreundliche Regelung zu erreichen und das EuGH‑Urteil zum freien Datenzugang umzusetzen.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Entschließung
Informatik
Straßenverkehr
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich aktiv für eine EU‑weite, konsumentenfreundliche Regelung zum Fahrzeugdatenzugang einsetzen.
Pannendienste und unabhängige Werkstätten erhalten uneingeschränkten, kostenfreien Zugang zu allen relevanten Fahrzeugdaten, inklusive Offline‑Lösungen für die Pannenhilfe.
Der Zugriff auf Fehlercodes und weitere Daten über den Diagnose‑Stecker oder OTA muss ohne zusätzliche Gebühren und ohne notwendige Onlineverbindung zum Hersteller erfolgen.
Die von der EU‑Kommission im Dezember 2023 gestoppte sektorspezifische Regulierung soll wieder aufgenommen und das EuGH‑Urteil konsequent umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.