Zusammenfassung
Der Antrag modernisiert das Strafprozessrecht, führt eine richterlich genehmigte Beschlagnahme von Daten ein, definiert Vermögenswerte inkl. Kryptowährungen und stärkt die Rechte von Beschuldigten und Opfern.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Gesetz
Strafrecht
Gerichtswesen
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ein neues Verfahren zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten wird eingeführt; es erfordert eine richterliche Genehmigung, bevor die Polizei auf die Daten zugreifen darf.
- Der Begriff „Vermögenswert“ wird definiert, um neben physischen Gegenständen auch digitale Werte wie Kryptowährungen zu erfassen.
- Die bisherige Sicherstellung von Daten wird auf Gegenstände beschränkt; für digitale Daten ist nun die neue Beschlagnahme‑Regelung anzuwenden.
- Die forensische Aufbereitung von Daten wird klar geregelt: Es entstehen eine Originalsicherung, eine Arbeitskopie und ein Ergebnis‑Bericht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.