Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Zuge der COVID‑19‑Krisenbewältigung zusätzliche Mittel (etwa 1 Mrd. € jährlich) für Klimaschutzprogramme bereitstellt, um gleichzeitig Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu fördern.einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020
Entschließung
Umwelt
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die bestehenden Klimaschutzinstrumente mit einer zusätzlichen jährlichen Milliarde Euro ausstatten, damit sie sofort einsatzbereit sind, wenn die Wirtschaft wieder hochfährt.
- Durch diese Finanzierung soll ein Mehrfachnutzen erzielt werden: Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Konjunktur.
- Förderprogramme sollen mindestens zweijährig angelegt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und ein Stop‑and‑Go wie bei früheren Sanierungsprogrammen zu vermeiden.
- Es wird auf bereits bestehende Instrumente (Umweltförderung im Inland, Klima‑ und Energiefonds) zurückgegriffen, anstatt neue Programme zu erfinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.