Zusammenfassung
Der Antrag führt rein formale Korrekturen in 16 Bundesgesetzen ein – genderneutrale Formulierungen, Rechtschreib‑ und Abkürzungs‑Updates – um die Texte klarer und gleichstellungs‑konform zu machen, ohne inhaltliche Änderungen.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024
Gesetz
Frau
Gleichbehandlung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Im Beamten‑Dienstrechtsgesetz wird das generische Maskulinum „Er“ durch die genderneutrale Formulierung „Sie oder er“ ersetzt, um beide Geschlechter anzusprechen.
- In den Gehalts‑ und Vertragsbedienstetengesetzen wird das Wort „Gesamtausmaß“ zu „Gesamtausmaßes“ korrigiert, um die Grammatik zu vereinheitlichen.
- Im Richter‑ und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz wird das veraltete „daß“ durch das heutige „dass“ ersetzt, um die Rechtschreibung zu modernisieren.
- Im Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz wird das Wort „Zustellgesetz“ zu „Zustellgesetz – ZustG“ geändert, um die Abkürzung klarer zu machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.