Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich an der European Sky Shield Initiative teilnimmt, um seine Luftverteidigung zu stärken, und bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Beschaffung von Luftverteidigungssystemen vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 12.09.2024
Entschließung
Informatik
Luftverkehr
Verteidigung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Österreich soll an der European Sky Shield Initiative teilnehmen, um Lücken in seiner Luftverteidigung zu schließen.
- Die Teilnahme beschränkt sich auf gemeinsame Beschaffungs‑ und Ausbildungsmaßnahmen, nicht jedoch auf operative Einsätze, um die Neutralität zu wahren.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die haushaltsrechtliche Ermächtigung für Vorbelastungen bei Luftverteidigungssystemen schafft.
- Durch die gemeinsame Beschaffung und Ausbildung sollen Kosten gespart und die Effizienz der Luftverteidigung erhöht werden.
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