Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der seit 2019 geltenden Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, aber im Ausland leben. Die Regelung wird als EU‑rechtswidrig und sozial ungerecht kritisiert, weil sie die Leistungen stark kürzt und die erwarteten Einsparungen nicht erreicht wurden.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022
Entschließung
Gesundheit
Familienleistungsausgleich
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die aktuelle Indexierung reduziert die Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, aber im Ausland leben, weil sie an das niedrigere Lohnniveau des Herkunftslandes angepasst wird.
- Die EU‑Kommission hat die Regelung als mit dem EU‑Recht unvereinbar eingestuft und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
- Die erwarteten Einsparungen von 114 Mio. € wurden nicht erreicht; tatsächlich wurden nur 62 Mio. € eingespart, sodass die Maßnahme kaum finanzielle Entlastung brachte.
- Eine Abschaffung der Indexierung würde Familien mit im Ausland lebenden Kindern gleichwertig zu österreichischen Familien behandeln und könnte den Fachkräftemangel im Pflege‑ und Gesundheitssektor mindern.
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.