Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass alle befristeten Mietverträge, die zwischen Februar und Dezember 2020 auslaufen, mit Zustimmung des Mieters um ein Jahr verlängert werden, um Mieter*innen während der Corona‑Krise vor Obdachlosigkeit zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021
Entschließung
Gesundheit
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Justizministerin auffordern, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die befristete Mietverträge, die zwischen Februar und Dezember 2020 auslaufen, um ein Jahr verlängert.
- Die Verlängerung ist nur wirksam, wenn der Mieter zustimmt; sie gilt für alle Mietverhältnisse, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen.
- Ziel ist, während der Pandemie das Risiko von Obdachlosigkeit zu verringern und den psychischen Druck auf betroffene Mieter*innen zu mindern.
- Der Antrag weist darauf hin, dass befristete Mietverträge nach der Krise wieder zur Ausnahme werden sollten, um langfristig mehr Sicherheit im Wohnungsmarkt zu schaffen.
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Relevante Medienberichte
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