Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die Einführung von Corona‑Eurobonds auszusprechen und stattdessen vorhandene Rettungsinstrumente wie den ESM zu nutzen.einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Europäische Union
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Einführung von Corona‑Eurobonds auszusprechen.
- Eurobonds seien nicht schnell genug umsetzbar und würden die nationale Souveränität gefährden.
- Bestehende Instrumente wie der ESM, Kreditlinien, der ESFM‑Fonds und Liquiditätshilfen der EIB/EZB seien bereits ausreichend, um die Krise zu bewältigen.
- Eine Schuldenvergemeinschaftung erfordere tiefgreifende Änderungen der EU‑Verträge und sei daher nicht praktikabel.
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Relevante Medienberichte
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