Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, in Normprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, um schwere Nachteile für Bürger*innen abzuwenden.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag ermöglicht dem Verfassungsgerichtshof, in Normprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, um schwere Nachteile für Bürger*innen abzuwenden.
- Derzeit gibt es im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B‑VG bereits einen vorläufigen Rechtsschutz, jedoch fehlt ein solcher Schutz in Normprüfungsverfahren.
- Der Antrag verweist auf vergleichbare Regelungen in Deutschland (§ 32 dt BVerfGG) und Bayern (Art 26 BayVerfGHG), wo einstweilige Anordnungen bereits möglich sind.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die die genannten Kompetenzerweiterungen für den VfGH regelt.
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