Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert von der Bundesregierung klare finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen in der Corona‑Krise, inklusive Budgetmitteln, Stundungen und einem gesetzlichen Schutz vor Förderkürzungen.einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Vereinsleben
Sozialpolitik
Versammlungsfreiheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, soll schnell Klarheit darüber schaffen, wie gemeinnützige Organisationen in der Krise unterstützt werden.
- Budgetmittel sollen bereitgestellt werden – etwa durch Stundungen, Ratenzahlungen und den Verzicht auf Säumniszuschläge – um die Finanzierungsklemme der NGOs zu lindern.
- Eine gesetzliche Rahmenregelung soll festlegen, dass die Nicht‑Erbringung von Leistungen wegen der Corona‑Krise nicht zu Kürzungen seitens der öffentlichen Fördergeber führen darf.
- Auf Gebietskörperschaften und die EU‑Kommission soll eingewirkt werden, dass vertraglich zugesicherte Förderungen trotz der Krise ausbezahlt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.