Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf stärkt die Aufsicht des Rechnungshofs über die Finanzberichte politischer Parteien, gibt ihm umfassende Auskunfts‑ und Einsichtsrechte und führt bei falschen Angaben Geldbußen bis zu 100 000 € ein.einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022
Gesetz
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof erhält das Recht, den Jahres‑Rechenschaftsbericht und den Bericht über Wahlwerbungsausgaben von Parteien zu prüfen.
- Er kann von Parteien, deren Teilorganisationen und verbundenen Unternehmen jederzeit schriftlich Auskünfte, Buchhaltungsunterlagen und Vor‑Ort‑Einsicht verlangen.
- Betroffene Organisationen müssen Anfragen des Rechnungshofs unverzüglich und vollständig beantworten.
- Stimmt der Bericht, muss er zusammen mit Spenden‑, Sponsoring‑ und Beteiligungslisten auf den Websites des Rechnungshofs und der jeweiligen Partei veröffentlicht werden.
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
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