Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Ende der Praxis, dauerhaft nicht ausgeübte Planstellen („Mascherlposten“) an Richter*innen und Staatsanwält*innen zu vergeben. Er schlägt vor, die Besetzung von Planstellen an die tatsächliche Ausübung zu knüpfen und ggf. gesetzliche Änderungen vorzubereiten.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Mascherlposten sind keine temporären Austausch‑ oder Lernpositionen, sondern dauerhafte Besetzungen, die häufig nie tatsächlich ausgeübt werden.
- Ein konkretes Beispiel aus dem Jahr 2012 zeigt, dass trotz massiver Proteste einer Person ohne einschlägige Erfahrung ein Mascherlposten als Stellvertreter*in der OStA Graz zuerkannt wurde.
- Die aktuelle Rechtsauffassung der Justizministerin beruft sich auf § 205 RStDG, um Mascherlposten zu rechtfertigen – ein Ansatz, der die faktische Praxis jedoch nicht abdeckt.
- Der Antrag schlägt vor, Planstellen nur dann zu besetzen, wenn die Kandidat*innen die Stelle für einen definierten Zeitraum tatsächlich ausüben, und fordert ggf. Gesetzesänderungen, um diese Vorgabe verbindlich zu machen.
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