Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, keine Erbschafts‑ oder Vermögenssteuer einzuführen und stattdessen die Steuerlast, besonders bei Arbeitseinkommen, zu senken. Die Begründung liegt in der hohen Abgabenquote von 43 % und der Gefahr, dass neue Steuern die Wirtschaft in einer Rezession weiter schwächen.einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll keine Gesetzesinitiative für eine Erbschafts‑ oder Vermögenssteuer starten.
- Stattdessen sollen alle Anstrengungen zur Abgabenentlastung, besonders bei Arbeitseinkommen, unternommen werden.
- Begründet wird die Forderung mit einer derzeitigen Abgabenquote von 43 % und der Position Österreichs als Hochsteuerland.
- Der Antrag verweist auf bereits erreichte Konsense, etwa die Abschaffung der „Inflationssteuer“ (Kalte Progression), als Beispiel für mögliche Entlastungsmaßnahmen.
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