Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass alle im Zuge der COVID‑19‑Krise erlassenen Verordnungen und Erlässe vom Nationalrat geprüft und ggf. geändert oder aufgehoben werden, um ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Verfassung sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
- Alle im Zuge der COVID‑19‑Krise erlassenen Rechtsakte sollen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Verfassung geprüft werden.
- Die Prüfung soll durch die Bundesministerin für EU und Verfassung koordiniert und dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.
- Bei Feststellung von Unvereinbarkeiten müssen die betroffenen Verordnungen und Erlässe geändert oder aufgehoben werden.
- Der Antrag zielt darauf ab, die rechtsstaatliche Sorgfaltspflicht bei der Gesetzgebung in Krisenzeiten zu stärken.
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