Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, bis Mai 2020 ein Gesetz vorzulegen, das die durch die Corona‑Krise entgangenen Gemeindesteuereinnahmen komplett ausgleicht und ein Konjunkturpaket für lokale Projekte bereitstellt, um wichtige kommunale Dienstleistungen zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Corona‑Krise hat zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, wodurch die Einnahmen der Unternehmen und damit die Steuerbasis der Gemeinden stark zurückgegangen sind.
- Gemeinden erhalten etwa ein Drittel ihrer Einnahmen aus bundesweiten Ertragsanteilen und weitere 11 % aus der Kommunalsteuer – beides ist stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig.
- Der Antrag verlangt, dass der Bund die durch die Krise entgangenen Ertragsanteile und Kommunalsteuereinnahmen zu 100 % ausgleicht und zusätzlich ein Konjunkturpaket für kommunale Projekte bereitstellt.
- Der Bundesminister für Finanzen soll bis spätestens zur Budgetbeschlussfassung im Mai 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Ausgleichs‑ und Fördermaßnahmen regelt.
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