Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket für Polizei, Justizwache und ähnliche Sicherheitsdienste: schnellere Festanstellung nach vier Jahren, Schutz der Privatsphäre, staatliche Verfolgung falscher Anschuldigungen und zusätzliche finanzielle Zulagen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Definitivstellung nach vier Dienstjahren statt sechs im provisorischen Dienstverhältnis.
- Einführung eines medienrechtlichen Schutzes der Privatsphäre von Bediensteten; bei Verletzungen kann der Dienstgeber Ansprüche geltend machen.
- Dienstbehörde übernimmt die aktive Verfolgung strafrechtlich relevanter Anschuldigungen, um das Risiko nicht auf den Bediensteten abzuwälzen.
- Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren werden Teil des Grundbezugs und 14‑mal jährlich ausgezahlt, um Krankheitsausfälle zu kompensieren und Überstunden attraktiver zu machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.