Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zu übernehmen, um eine zentrale, einheitliche und evidenzbasierte Steuerung der Gesundheitskrise sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zu übernehmen, um eine einheitliche Krisensteuerung sicherzustellen.
- Zentrale Koordination soll Verunsicherung der Bevölkerung reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen.
- Der Antrag betont, dass Entscheidungen evidenzbasiert und nach nationalen sowie internationalen Erfahrungen getroffen werden müssen.
- Die Zuständigkeit liegt beim Gesundheitsminister, nicht beim Bundeskanzler, um eine klare Führungsstruktur zu gewährleisten.
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