Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle einkommensschwachen Haushalte automatisch von den Ökostromförderbeiträgen befreit werden, weil bisher nur ein Teil der Berechtigten die Befreiung beantragt hat.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020
Entschließung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Rund 170 000 einkommensschwache Haushalte erhalten derzeit keine Befreiung von der Ökostromförderung, obwohl sie die Voraussetzungen erfüllen.
- Der Antrag fordert eine automatische Befreiung für alle Personen, die nach § 3 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes anspruchsberechtigt sind.
- Durch die automatische Befreiung würden betroffene Haushalte jährlich etwa 90 Euro sparen, was die finanzielle Belastung für rund 170 000 Personen reduziert.
- Die Bundesministerin soll zudem sicherstellen, dass zukünftige Änderungen der Ökostromförderung die Kostenbefreiung beibehalten.
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