Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise: Ausweitung des Familienhärtefallfonds, Verzicht auf Vermögensanrechnung bei Sozialhilfe, Einrichtung eines 100‑Mio.‑€‑Sozialfonds, Erhöhung der Mindestsätze auf 1.000 € und Anhebung des Familienzuschlags auf 100 € pro Monat.einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020
Entschließung
Familie
Gesundheit
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Ausweitung des Familienhärtefallfonds, sodass alle arbeitslosen Eltern mit Familie Anspruch auf die Leistungen haben.
- Verzicht auf die Vermögensanrechnung bei Anträgen auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe, um schnelle Hilfe zu ermöglichen.
- Einrichtung eines neuen Sozialfonds von mindestens 100 Mio. €, aus dem die Länder Hilfen für Wohnkosten, Kinderbedarf, Energie, Internet und Lebensmittel bereitstellen können.
- Erhöhung der Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 € pro Monat, um das Existenzminimum besser abzudecken.
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