Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Contact‑Tracing‑Apps in Österreich nur freiwillig genutzt werden dürfen und ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne App eingeführt wird. Er weist auf technische Schwächen, Datenschutzrisiken und fehlende rechtliche Klarheit bei Warnungen hin.einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Nutzung von Contact‑Tracing‑Apps muss ausdrücklich freiwillig bleiben, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.
- Ein Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Personen ohne App von öffentlichen Einrichtungen, Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen ausgeschlossen werden.
- Technische Einschränkungen (z. B. Probleme zwischen Android‑ und Apple‑Geräten) reduzieren die Wirksamkeit der App und rechtfertigen keine verpflichtende Nutzung.
- Datenschutz muss gewährleistet sein; Gesundheitsdaten dürfen nur pseudonymisiert und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.