Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erweitert das Rauchverbot im Tabak‑ und Nichtraucherschutzgesetz auf Spielplätze, um Kinder besser vor Tabakexposition zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Gesetz
Tabak
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Gesetzestext wird dahingehend geändert, dass das Rauchverbot nun auch auf Spielplätze und andere Freiflächen, die ausschließlich für Kinderfreizeit gedacht sind, ausgedehnt wird.
- Ziel der Änderung ist ein stärkerer Schutz von Kindern vor Passivrauchen und dem Vorbild des Rauchens.
- Die Maßnahme reagiert auf die COVID‑19‑Pandemie, in deren Verlauf Kinder vermehrt Zeit im Freien verbrachten und dadurch stärker dem Tabak ausgesetzt sein könnten.
- Da es sich nur um eine Textänderung handelt, entstehen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Staat.
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