Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erweitert die Transparenz des Parlaments, indem er Ton‑ und Bildaufnahmen von Ausschusssitzungen vorschreibt, EU‑Parlamentsmitglieder mit beratender Stimme zulässt und die Verfahren für Enqueten sowie Enquete‑Kommissionen neu regelt.2/3 Mehrheit XXVII 11.12.2019
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Präsident muss dafür sorgen, dass Ton‑ und Bildaufnahmen von öffentlichen Ausschusssitzungen gemacht und auf der Parlaments‑Homepage bereitgestellt werden.
- Die Formulierung zu stenographischen Protokollen über parlamentarische Enqueten wird im § 21 angepasst – sie wird aus dem ersten Absatz gestrichen und im dritten Absatz wieder eingefügt.
- Fraktionen dürfen ein in Österreich gewähltes EU‑Parlamentsmitglied bis zum Sitzungsbeginn benennen, das mit einer beratenden Stimme an Debatten zu EU‑Themen bzw. Staatsverträgen teilnehmen kann.
- Bundeskanzler und Vizekanzler geben innerhalb von zwei Monaten nach Tagungsbeginn eine gemeinsame Erklärung zu den Legislativvorhaben der Bundesregierung ab.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.