Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur gesonderten Dokumentation rassistischer Straftaten gegen Roma und Sinti vorzulegen und finanzielle Unterstützung für betroffene Hilfsstellen zu gewähren.einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gesonderte Dokumentation rassistischer Straftaten gegen Roma und Sinti ermöglicht.
- Stellen, die Betroffenen von rassistischen Übergriffen helfen und diese dokumentieren, sollen finanziell unterstützt werden.
- Der Antrag betont, dass es bislang keine vergleichbare Dokumentation wie für antimuslimische Straftaten gibt und fordert damit mehr Transparenz.
- Die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Antrags wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.