Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die staatliche Presseförderung für das antisemitische und rassistische Magazin „Zur Zeit“ stoppt und einen Gesetzentwurf zur Reform der Förderpraxis vorlegt.einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020
Entschließung
Presse
Politische Partei
Schwerpunkte
- Das Magazin „Zur Zeit“ hat wiederholt antisemitische, antidemokratische und rassistische Inhalte veröffentlicht.
- Zwischen 2014 und 2019 erhielt das Magazin insgesamt rund 180 000 € an staatlicher Presseförderung.
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Reform der Presseförderung vorzulegen, um die Förderung extremistischer Publikationen zu stoppen.
- Es soll geprüft werden, ob die aktuelle Förderung für „Zur Zeit“ sofort gestrichen werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.