Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern für COVID‑19‑Medikamente, Impfungen und Diagnostika nur dann vergeben werden, wenn Transparenz, globale Verfügbarkeit und faire Lizenzbedingungen garantiert sind.einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Öffentliche Bekanntgabe aller geförderten COVID‑19‑Forschungsprojekte, der beteiligten Unternehmen und Institutionen sowie der jeweiligen Förderbeträge.
- Veröffentlichung jedes Technologie‑Transfers zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, inklusive Preisfindungsstrategien und Patentstatus.
- Erfordernis von nicht‑exklusiven Lizenzen für alle entwickelten Medikamente, Impfungen und Diagnostika, um einen breiten globalen Zugang zu gewährleisten.
- Verzicht auf die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Low‑ und Middle‑Income‑Ländern sowie Lizenzierung an den Medicines Patent Pool oder einen COVID‑19‑Patent‑Pool.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.