Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Untersuchung der im Gewaltschutzgesetz 2019 verschärften Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut*innen und Patient*innen gefährden könnte. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat schriftlich vorgelegt werden; die Zuweisung an den Justizausschuss wird empfohlen.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020
Entschließung
Strafrecht
Gesundheit
Schwerpunkte
- Das Gewaltschutzgesetz 2019 hat die Anzeigepflicht für alle Gesundheitsberufe einheitlich und deutlich verschärft.
- Berufsgruppen mit besonderer Verschwiegenheitspflicht, wie Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen, sehen sich durch die Pflicht zu großen Problemen im Vertrauensverhältnis zu Patient*innen konfrontiert.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen dieser Verschärfung zu evaluieren und dem Nationalrat schriftlich vorzulegen.
- Die Zuweisung der Evaluierung an den Justizausschuss wird vorgeschlagen, um fachliche Expertise sicherzustellen.
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