Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona‑Taskforce und des Krisenstabs im Gesundheitsministerium, um die Entscheidungsfindung während der Pandemie transparent zu machen.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die sofortige Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle der Corona‑Taskforce und des Krisenstabs im Gesundheitsministerium.
- Ziel ist, die Entscheidungsgrundlagen während der Pandemie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.
- Transparenz soll das Vertrauen der Bevölkerung in die getroffenen Maßnahmen stärken und demokratische Kontrolle ermöglichen.
- Gegen die Veröffentlichung spricht, dass Protokolle sensible Gesundheits‑ und Personendaten enthalten können, die geschützt werden müssen.
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