Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Staat, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle gemeinnützigen Bauvereinigungen auszuweiten, um die Nutzung von Steuerbefreiungen und Fördergeldern besser zu kontrollieren.einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020
Entschließung
Baupolitik
Haushaltskontrolle
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten Steuerbefreiungen und Wohnbauförderung.
- Der Rechnungshof prüft derzeit nur etwa 13,5 % aller gemeinnützigen Bauvereinigungen in Österreich.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu unterbreiten, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle gemeinnützigen Bauvereinigungen auszuweiten.
- Ziel ist mehr Transparenz und Kontrolle über die Nutzung von Steuerbefreiungen und Fördergeldern.
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Relevante Medienberichte
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