Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Amt des Sektionschefs der Staatsanwaltschaft neu zu besetzen und das System der berichtspflichtigen Verfahren zu reformieren, um Einflussnahme zu verhindern und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020
Entschließung
Strafrecht
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Stelle des Sektionschefs/der Sektionschefin, die über sensible Einzelstrafsachen entscheidet, soll neu ausgeschrieben und mit einer unparteiischen Person besetzt werden.
- Das aktuelle System der berichtspflichtigen Verfahren soll evaluiert und durch einen Gesetzentwurf reformiert werden, um unsachliche Einflussnahme zu verhindern.
- Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot gestärkt, das jedoch durch das aktuelle Berichtspflichtsystem untergraben wird.
- Verfahren, die nach § 35c StAG erledigt werden, zeigen, dass viele Anzeigen ohne Anfangsverdacht schnell eingestellt werden – ein Hinweis auf Missbrauch des Systems.
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Relevante Medienberichte
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