Zusammenfassung
Der Antrag fügt dem Bundes‑Verfassungsgesetz einen neuen Artikel 138c hinzu, der dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu prüfen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.2/3 Mehrheit XXVII 25.11.2020
Gesetz
Verfassung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Ein neuer Artikel 138c wird eingefügt, der dem VfGH erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Antworten auf Anfragen zu prüfen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.
- Die Prüfung kann nur auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder Bundesrates erfolgen.
- Artikel 138c tritt zu einem später festzulegenden Datum gemäß Artikel 151 Absatz XX in Kraft.
- Ziel ist, die Qualität und Verbindlichkeit von Anfragebeantwortungen zu erhöhen, indem grundsätzliche Fragen gerichtlich überprüfbar werden.
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