Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Benachteiligung von österreichischen Staatsbürger*innen beim Familiennachzug im Aufenthaltsrecht aufgehoben wird, damit ihre ausländischen Ehepartner*innen und Kinder dieselben Bedingungen wie EU‑/EWR‑Bürger*innen erhalten.einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Österreichische Staatsbürger*innen und ihre ausländischen Familienmitglieder werden derzeit schlechter behandelt als Angehörige von EU‑/EWR‑Bürger*innen.
- Die Benachteiligung zeigt sich in höheren Mindesteinkommensanforderungen, verpflichtenden Sprachkenntnissen und zusätzlichen Integrationsauflagen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Diskriminierung im NAG beseitigt.
- Eine klare und einheitliche Regelung soll die Rechtsvorhersehbarkeit erhöhen und Anwendungsprobleme reduzieren.
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Relevante Medienberichte
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