Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit vorzugehen und sich für die Aufhebung diskriminierender Gesetze in Ungarn und Polen einzusetzen. Er schlägt vor, den Gleichbehandlungsausschuss mit Monitoring‑ und Beratungsaufgaben zu betrauen.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene klar gegen LGBTIQ‑feindliche Tendenzen Stellung zu beziehen.
- Er verlangt, dass Österreich sich für die Aufhebung von Art. 33 in Ungarn und der LGBTIQ‑freien Zonen in Polen einsetzt.
- Der Entschließungsantrag schlägt vor, den Gleichbehandlungsausschuss mit Monitoring‑ und Beratungsaufgaben zu betrauen.
- Er weist auf aktuelle Diskriminierungs‑ und Gewaltstatistiken hin: 40 % fühlen sich diskriminiert, 33 % erleben Belästigungen, 11 % berichten von körperlichen oder sexuellen Übergriffen.
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Relevante Medienberichte
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