Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Unternehmen, die wegen COVID‑19‑Betretungsverbote geschlossen wurden, sofort und vollständig entschädigt – ohne den umständlichen Antragsprozess über verschiedene Fonds.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert, dass Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Härtefallfonds berücksichtigt werden und dadurch die Auszahlung für EPUs reduziert wird.
- Die aktuelle Hilfsstruktur ist übermäßig komplex: Unternehmen müssen je nach Größe unterschiedliche Stellen (WKO, OeKB, aws, ÖHT) kontaktieren, was zu Verzögerungen und Fehlanträgen führt.
- Der Antrag fordert eine sofortige, antragslose Auszahlung von 100 % der entstandenen Fixkosten und Umsatzausfälle über die Finanzämter, gefolgt von einer nachträglichen Prüfung.
- Ein einheitliches Verfahren über die Finanzämter würde den Datenabgleich vereinfachen, weil diese bereits alle relevanten Steuer‑ und Kontoinformationen besitzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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