Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einstellt und bereits gezahlte Geldstrafen zurückerstattet.einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021
Entschließung
Strafrecht
Gesundheit
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren, die wegen Verstößen gegen Covid‑19‑Verordnungen eingeleitet wurden, sollen eingestellt werden.
- Bereits verhängte Geldstrafen aus diesen Verfahren müssen vollständig zurückerstattet werden.
- Die Bundesregierung soll per Erlass sicherstellen, dass künftig keine neuen Verwaltungsstrafverfahren auf Basis der Covid‑19‑Verordnungen eingeleitet werden.
- Der Antrag wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, der über die Umsetzung berät.
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