Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einzustellen und bereits gezahlte Geldstrafen zurückzuerstatten, weil private Treffen nicht von den Verordnungen erfasst waren.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen eingestellt werden.
- Bereits bezahlte Geldstrafen sollen vollständig an die Betroffenen zurückerstattet werden.
- Der Antrag begründet sich mit einem Gerichtsurteil, das besagt, dass private Zusammenkünfte nicht von den Covid‑19‑Verordnungen erfasst sind.
- Die Abgeordneten kritisieren die unterschiedliche Behandlung von Bürgern und Politikern bei Verstößen gegen die Pandemie‑Regeln.
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